Krisenbonus: Bundesrat sagt nein! (steuertalk 15)

Shownotes

2,8 Milliarden Steuerausfälle? Klingt dramatisch — bis man genauer hinschaut!

Nach der letzten Folge zur Energiesteuer-Erstattung nehmen Axel Bahr und Eva Hark heute den nächsten politischen Entlastungsversuch unter die Lupe: den 1.000 €-Krisenbonus, mit dem Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in den Zeiten steigender Preise steuer- und sozialversicherungsfrei etwas zukommen lassen sollten. Geplant — und am Bundesrat gescheitert.

Die beiden erklären, was der Krisenbonus konkret gewesen wäre, warum das Gesetz im Bundesrat einstimmig durchfiel (Spoiler: weil die Länder vorher nicht gefragt wurden) und welche Rolle die Sprache in der politischen Kommunikation spielt. Wenn von „2,8 Milliarden Steuermindereinnahmen" die Rede ist — kann man Einnahmen wirklich verlieren, die nie da waren?

Zum Abschluss spielen Axel und Eva ein Gedankenexperiment durch: Hätten Arbeitgeber den Bonus tatsächlich gezahlt und ihre Mitarbeiter das Geld ausgegeben, wären über die Umsatzsteuer reale Einnahmen beim Staat angekommen. Wirtschaftskraft angekurbelt — und der Staat trotzdem nicht leer ausgegangen.

Außerdem in dieser Folge:

  • Was der Krisenbonus konkret gewesen wäre und für wen er gegolten hätte
  • Der Unterschied zwischen zustimmungsbedürftigen und nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen
  • Warum bei der Lohnsteuer auch Länder und Gemeinden mitreden müssen
  • Wie sich die Lohnsteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt
  • Warum manche Mandanten den Bonus schon fest eingeplant hatten — und jetzt die „Rolle rückwärts" erklären müssen

Eine Folge für alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen wirklich steckt — und für Unternehmer, die kurz davor waren, ihren Mitarbeitern etwas Gutes zu tun.

Steuertalk #Krisenbonus #Steuerpolitik #Bundesrat #Lohnsteuer #Steuerberatung #Mittelstand

Transkript anzeigen

00:00:00: Krisenbonus und Steuermindereinnahmen.

00:00:02: Warum das nur heiße Luft ist, darüber sprechen wir heute.

00:00:15: Hallo Eva!

00:00:16: Hallo Axel

00:00:17: Ich freue mich mit dir wieder hier zusammenzusetzen und vielleicht die Verknüpfung von dem wie es gerade draußen ist und mit dem politischen Berlin.

00:00:27: also Wir befinden uns ja grade in den Eisheiligen Und es ist ziemlich kalt, also mir war richtig kalt als ich hier hingefahren bin.

00:00:35: Die letzten Tage schon?

00:00:36: Ja und du hattest auch noch mal aufs Handy geguckt weil jetzt ein paar Tage weg, da haste auch ein bisschen...

00:00:41: Leider nicht so gutes Wetter angesagt.

00:00:42: Genau genau genau.

00:00:44: Und ich glaube in Berlin ist auch nicht gutes Wetta.

00:00:46: Er

00:00:47: stand jetzt gerade nicht so glaub'

00:00:49: ich!

00:00:49: Genau genau.

00:00:50: Da wollen wir keine Wetter vorher sein gemacht haben sondern wir wollen einfach über das Thema sprechen nämlich Wir haben uns aus aktuellem Anlass mal rausgepickt Das Thema tausend Euro Prämie zur Wirtschaftlichen Entlastungen.

00:01:02: Ich würde sagen nach außen auch der Krisenbonus genannt.

00:01:08: Bevor wir einsteigen.

00:01:10: aus unserer Welt, aus meiner Lebenserfahrung... ich habe gelernt dass ich Steuerseminare Fortbildung erst dann buche wenn die Gesetze tatsächlich durch sind.

00:01:23: Unser Anbieter hatte uns schon...

00:01:25: Wir hätten schon mehrere Seminare zu diesem Thema buchen können?

00:01:29: Genau!

00:01:30: Hätten die Wirtschaft angekugelt?

00:01:32: Ja.

00:01:33: Aber da wir ja schon aus solchen Sachen gelernt haben, haben wir die noch nicht gebucht ... weil die Seminarenbieter natürlich immer schnell dabei sind, oh es kommt was Neues!

00:01:43: Da müssen wir was anbieten.

00:01:46: Aber leider haben sich Herrschöpfen am achten Mal etwas anderes ausgedacht und genau darüber wollen wir einfach heute mal sprechen.

00:01:50: Wollen das ein bisschen erklären warum geht's überhaupt?

00:01:52: Das war aber auf das Thema, wollen die Begrifflichkeiten so ein bisschen klären?

00:01:57: Wollen dann am Ende auch einmal über verteilen von Steuern sprechen, wir entstehen Gesetze.

00:02:03: Kann man aus aktuellem Anlass darüber reden?

00:02:06: Genau und ich finde auch mal drüber reden.

00:02:09: wie wird eigentlich mit der Sprache gearbeitet?

00:02:12: ja das haben wir in Vorbereitung nochmal deutlich festgestellt dass die Sprache also dass man vieles auch mal hinterfragen sollte was nach außen kommunizieren in den

00:02:22: Medien berichtet wird Genau.

00:02:25: Vielleicht erst mal nochmal das, was war ursprünglich geplant?

00:02:29: Ursprünglicher dieser Krisenbonus, wie er nach außen genannt wird, waren ja dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern tausend Euro steuerfrei zahlen können und sozialversicherungsfrei um in den schweren Zeiten mit steigenden Preisen den Arbeitnehmer etwas Gutes zukommen zu lassen.

00:02:49: Okay, bedeutet auf der Lohnabrechnung wir geben unseren Arbeitnehmern tausend Euro oben Brutto dazu.

00:02:57: Dann gibt es eine Kennzeichen steuer- und sozialversicherung ist frei und diese tausende Euro würden unten

00:03:02: netto rauskommen.

00:03:04: heißt zusätzlich

00:03:06: ja genau zum Arbeitslohn

00:03:08: nicht umgewandelt.

00:03:10: nein

00:03:10: also ich dürfte nicht wenn ich jetzt ein Arbeitnehmer habe der dreitausend euro Brutto bekommt plötzlich in der Gehaltsabbrechnung zweitausend Euro versteuern und sozialversicherungspflichtig abrechnen.

00:03:20: Und tausend euro umwandeln, in den Krisenbonus?

00:03:23: So war das nicht gedacht.

00:03:26: Das ist ja nochmal ein guter Einstieg.

00:03:27: dann auch gleich in unsere Erklärung.

00:03:32: Dann hat man so war die Idee von der Bundesregierung.

00:03:38: Ja, dann ging es weiter...

00:03:42: Also dann war schon klar, es muss noch zugestimmt werden.

00:03:44: Genau

00:03:44: da sollten wir vielleicht mal sagen dass das unterschiedliche Gesetzesarten gibt.

00:03:49: Nämlich zustimmungsbedürftige Gesetze und nicht zustimmung bedürftig.

00:03:54: gesetz bedeutet die Bundesregierung macht ein Gesetzesentwurf legt dem Bundestag vor der Bundestag entscheidet darüber wenn es so ein einfaches Gesetz ist die Sache erledigt.

00:04:04: Wenn es aber ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist,

00:04:07: dann muss das noch mal zum Bundesrat.

00:04:09: Genau und da ist es dann am achten Mal vorgelegt worden?

00:04:14: Ja!

00:04:15: Und was ist jetzt eigentlich da passiert auf dem Weg dahin?

00:04:19: Genau ich glaube dazu hast du heute morgen aktuell im Radio noch etwas gehört

00:04:24: oder in

00:04:25: einer Zeitung was gelesen wie der Weg dahinten so'n bisschen war.

00:04:30: ja ja das stimmt.

00:04:34: Soll ich mal drüber berichten?

00:04:34: Ja,

00:04:35: genau.

00:04:36: Also es war ja so dass die zusammengesessen haben, also unsere Koalition, haben darüber beratscht und haben diese Idee entwickelt das der Arbeitgeber halt das machen sollen, also nicht so direkt erstarrt aber bei den Arbeitgebern hat dabei aber glaube ich vergessen weiß.

00:04:53: ist das wenn man über Einkommensteuerbeträge spricht

00:04:59: was

00:04:59: die Lohnsteuer ist Auch die Länder gefragt werden müssen, weil die, erklären wir später davon was abkriegen.

00:05:07: Ja und das hat man wohl vergessen sie zu fragen.

00:05:09: und dann kam der Donnerstag Und dann hat man gemerkt oh wir haben das ja vorher irgendwie gar nicht so richtig abgesprochen.

00:05:16: Dann hat man noch mal versucht dass von der Tagesordnung runterzunehmen Freitags und freitag war.

00:05:22: die

00:05:22: Sitzung

00:05:23: Essa hat aber irgendwie doch nicht geklappt.

00:05:26: Und dann lag das Gesetz im Bundesrat, da musste darüber abgestimmt werden.

00:05:28: Dann haben die Länder und man muss sagen... Also nicht irgendwie nur die SPD oder nur die CDU sondern alle gemeinsam gesagt haben also Leute so geht es nicht.

00:05:36: wenn ihr das hier macht dann müsst ihr uns fragen.

00:05:39: damit ist der Gesetzesentwurf gescheitert.

00:05:42: Ja wurde leider

00:05:45: abgelehnt.

00:05:46: Das heißt vieler auch um nichts und es ist nix passiert.

00:05:50: Nichts passiert ist vielleicht auch das gute Stichwort für Das weitere, was wir noch erläutern wollten.

00:05:59: Worum ist ja in dem... Ich sag mal word irgendwie wie man das heutzutage nennt nach außen geht.

00:06:04: Sieh's mal los!

00:06:05: Weil ich glaube es war irgendein Senator der nach Außen hin kommuniziert hat dass es Steuermindereinnahmen gäbe.

00:06:17: Genau mein Sprach von Einnahmenverlusten.

00:06:20: Genau.

00:06:21: Durch diese tausend Euro steuerfrei und da sind wir ja etwas hängen geblieben in Vorbereitung auf diesem Podcast, weil wie gesagt haben ... Naja, wenn man von Steuer- oder Einnahmenverlusten spricht müsste erst mal eine Einnahme da sein?

00:06:37: Genau!

00:06:39: Und noch ist ja nichts passiert.

00:06:42: Also ich kann ja nicht davon ausgehen dass jeder Arbeitgeber diese Tausend euro gezahlt hätte.

00:06:50: heißt es wird hier ein Einnahmenverlust beschrieben, kommuniziert.

00:06:57: Ja wo wir wieder bei dem Punkt sind weil ich halt mein Brutto nicht umwandeln darf, sondern ich das zusätzlich zum e-geschuldeten Arbeitslohn zahlen müsste oder musste im Gesetzentwurf.

00:07:11: Heißt nochmal zusammengefasst wenn der Gesetzesentwurf gesagt hätte, da ist jemand der verdient drei tausend Euro brutto davon zahlst du zweitausend euro steuerpflichtig aus und tausende euro steuern frei dann wäre es ein realer verlust gewesen bei der abrechnung richtig sonst nicht sonst

00:07:30: nicht.

00:07:31: jetzt ist ja noch nix passiert.

00:07:33: nee jetzt bleiben wir die dreitausen euro weiter steuerflüchtig und die lohnsteuer wird abgeführt.

00:07:39: so und die zahlen ... zwei Komma acht Milliarden Euro Steuerminde einnahmen werden hier in den Medien beschrieben.

00:07:47: Die hat's vorher auch gar nicht gegeben.

00:07:49: Nee,

00:07:50: ich kann sagen also das ist kein Verlust weil die zwei Kommo acht Milliarden hat es vorher auch nicht gegeben?

00:07:55: Ja ja also das finde ich schon sensationell.

00:08:00: Dann haben wir gesagt okay wir gehen doch noch mal bisschen tiefer rein und haben uns dann die Frage gestellt wie viel Steuer hätten denn die Länder von dieser Luftsteuer überhaupt bekommen.

00:08:12: Wir haben das Spiel einfach mal weiter gespielt und haben gesagt, okay was wäre denn gewesen wenn?

00:08:16: Und wir sind jetzt... Wenn

00:08:17: wir von den zwei Komma achten Milliarden Mindeeinnahmen wie sie beschrieben werden wer hätte dann etwas bekommen?

00:08:24: weil man muss dazu sagen es hätte halt nicht allein der Bund bekommen sondern der Anteil der Lohnsteuer teilt sich ungefähr auf.

00:08:32: ich sage dass erst einmal ein Prozent.

00:08:34: Bund und Länder kriegen davon Und dann kriegen die Gemeinden und Kommunen auch noch mal fünfzehn Prozent.

00:08:42: Okay,

00:08:42: also der Bund hätte zweiundvierzig Grammar fünf Prozent bekommen oder darauf verzichtet?

00:08:47: Ja genau!

00:08:48: Die Länder hätten auf zweiund vierzig gramma fünf Prozent verzichtet und die gemeinten auch.

00:08:54: nochmal.

00:08:55: ein kleiner Teil heißt in Zahlen eins Komma Eins neun Milliarden sagen die Länder haben wir Hätten wir nicht

00:09:09: bekommen.

00:09:11: Auf der einen Seite, dann ist das vielleicht auch nochmal ... Warum hätten die Länder davor herzustimmen oder gefragt werden müssen?

00:09:19: Ja, gute Frage!

00:09:21: Ich glaube wenn man vielleicht ein gemeinsames Tier gehabt hätte, hätte man das vielleicht machen können.

00:09:27: Aber

00:09:28: ich glaube es liegt so ein bisschen an der fehlenden Absprache.

00:09:33: was wir ausdrücken wollten und so habe ich dich auch gerade verstanden, dass wir wirklich noch mal auf das Wörding geachtet haben.

00:09:40: Dass eigentlich kommuniziert wird, dass etwas ausfällt, was eigentlich noch gar nicht da

00:09:45: war.".

00:09:45: Ja genau!

00:09:46: Also nach außen mit kommuniziert entgeht dem Bund oder den Ländern wem auch immer irgendwelche Einnahmen die sie aber faktisch noch gar nich vereinnahmt haben?

00:09:58: Genau.

00:09:59: Und am Ende des Tages beim Vorfeld war die Idee, die Arbeitgeber mit ins Boot zu nehmen.

00:10:05: Weil die hätten ja ... Ist das mal so?

00:10:07: Wer hätte die tausend Euro bezahlt?

00:10:09: Die werden vom Konto des Unternehmers bezahlt worden.

00:10:13: Das ist das eine und das andere.

00:10:15: Wir haben natürlich jetzt noch nicht über die gesprochen Menschen in unserer Republik, die auch keine Arbeitgebe haben.

00:10:25: Die wären eh leer ausgegangen.

00:10:26: Und auch da hätte es keine tausend Euro ...

00:10:29: Seitens von irgendwem anders gegeben?

00:10:31: Genau, genau.

00:10:32: und wir haben noch nicht die Arbeitgeber angesprochen.

00:10:35: Die wird ja wirklich gar nicht in der Lage sind diese tausende Euro an den Mitarbeiter auszuzahlen.

00:10:43: So dass fazitmäßig man sagen kann okay zustimmungsbedürftiges Gesetz finde ich richtig das ist klar.

00:10:49: Kommunikation

00:10:52: Sollte man

00:10:52: daran arbeiten?

00:10:54: Und vielleicht auch nochmal über die Dimensionen und die Verteilung einfach noch mal sprechen.

00:10:59: Ja, und auch in der Kommunikation nach außen muss man ja sagen viele Mandanten von uns jetzt haben uns auch schon darauf angesprochen so ach komm sind die tausend Euro?

00:11:10: dann würde ich die vielleicht doch zahlen.

00:11:12: also es gibt schon welche die die zahlen wollten und jetzt auch fest irgendwie geplant hatten und die jetzt angerufen haben gesagt haben Ja, kommt das jetzt doch nicht?

00:11:21: Ja genau.

00:11:22: Die Telefonate hatte ich auch.

00:11:23: Die hat uns eigentlich schon eingeplant irgendwie so... So ein bisschen aus diesen sozialen Aspekten.

00:11:28: menschlich ja komm da stimmt und wir müssen unseren Beitrag

00:11:30: über den Arbeit nehmen.

00:11:32: Genau, genau.

00:11:34: Und jetzt erklären unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade die Rückwärtsrolle ja warum oder wieso?

00:11:39: doch nicht?

00:11:39: Und jetzt müssen die Arbeitgeber dies zahlen wollen oder unseren Mandanten dies zahlen wollten sich was anderes überlegen.

00:11:45: Ich hoffe nicht dass wir vielleicht sogar noch einige sagen.

00:11:48: Die hast du schon zugesagt.

00:11:50: Ja

00:11:51: und dann müssen so das jetzt steuer- und sozialversicherungspflichtig zahlen und um dann auf tausend Euro netto mehr zu kommen muss ich schon nochmal tiefer in die Tasche

00:12:01: greifen.

00:12:01: Dann hoffen wir für unsere Gesellschaft und die Republik, dass das im politischen Berlin gut gelöst wird.

00:12:07: Dass man sagt okay komm vielleicht es war so eine Idee aber

00:12:11: müssen wir noch mal dran arbeiten.

00:12:14: Wir sollten noch ein Gedanken einbauen den wir beide uns gemacht haben als wir über das Steueraufkommen gesprochen haben weil das kam uns ja irgendwie als wir gesagt haben wie ist eigentlich das Steueraufkommen?

00:12:25: Und dann hatten wir beide erkannt dass ungefähr fünfzig Prozent Steueraufgaben, Lohnsteuer- und Einkommensteuer ist.

00:12:32: Und fünfzig Prozent Umsatzsteuer.

00:12:34: Ja.

00:12:36: Dann kam ja eigentlich der ...

00:12:38: Der Gedankengang was wäre gewesen wenn die tausend Euro steuerfrei?

00:12:42: also weil der Staat ja von Verlusten spricht?

00:12:46: Aber während diese tausende Euro beschlossen worden und die Arbeitgeber hätten sie großzügig gezahlt dann wäre ja die Wirtschaftskraft angekurbelt worden Genau.

00:12:59: Und die, die die tausend Euro bekommen hätten, hätten sie ja irgendwo auch wieder ausgegeben.

00:13:03: und wenn ich was ausgebe zahle ich fast immer Umsatzsteuer.

00:13:08: Zu neun, neunzig, zu mann neun Prozent des Seiten nicht!

00:13:10: Ich habe eine ärztliche Leistung.

00:13:11: oder wirst du dieses Umsatzstein frei?

00:13:13: Ja, oder ich komme immer zum Ausland.

00:13:14: Oder ich

00:13:14: habe irgendwas im Ausland... Das heißt ja, wenn ich deine Worte einmal zusammenfasse, du sagst Wenn das alles so gelaufen wäre Der Arbeitgeber oder wir beide hätten unseren Arbeitnehmern, unseren Mitarbeiterinnen tausend Euren hätte mehr gegeben.

00:13:30: Dann hätten die im Oktober-November waren noch immer tausende Euro mehr gehabt.

00:13:34: Dann wäre vielleicht der eine oder andere mit diesen tausenden Euro hundert Meter weiter ins Elektrogeschäft gegangen und die sagt super!

00:13:42: Dann kann ich mir ein neues Notebook

00:13:43: kaufen?

00:13:43: Ich kaufe mir ein Neues Notebook, der unser Mitarbeiter gibt dem Einzelhandel diese Tausend Euro.

00:13:51: In den tausend Euro stecken neunzehnt Prozent Umsatzsteuer drin und diese neunzent Prozent muss ja dann der Einzelhändler wieder an den Start

00:14:01: abführen.

00:14:03: Und da das Steueraufkommen ungefähr fünfzig ist, das werden wir noch erklären würden von den Tausend Euronneunzehn Prozent im Hundert gerechnet also irgendwie hundertfünfzig, hundertvierzig

00:14:15: Euro

00:14:16: an Umsatzteuer wieder zurückfließen.

00:14:20: Und das pro Arbeitnehmer.

00:14:22: Pro Arbeitnehmer, pro Tausend

00:14:24: Euro?

00:14:26: Und das wäre eine reale Einnahme für den Staat.

00:14:31: Interessant, kann ich nur sagen!

00:14:35: Ja, das so zum aktuellen Anlass und vielleicht schauen wir dann im Nachgang auch noch mal darauf, weil wir uns ja mit diesem allgemeinen

00:14:45: Steueraufkommen beschäftigt haben...

00:14:47: Wer kriegt hier eigentlich

00:14:48: was?!

00:14:49: Wer kriegt eigentlich was vom Kuchen?

00:14:51: Ja, genau.

00:14:52: Wo die Kerze drauf ist.

00:14:54: Genau!

00:14:54: Wer krieg das Stück mit der Kerze?

00:14:56: Wer

00:14:56: kriecht das Stück?

00:14:57: und wer kriegt das Stück wo die Kirche schon runtergekrammelt

00:15:00: worden

00:15:01: ist.

00:15:01: Da gucken wir da nochmal drauf.

00:15:02: Ich vielleicht danke dir dass wir es hier aus aktuellem Anlass mal eben eingeschoben haben und wünschen dir noch einen erfolgreichen Tag heute bei uns in der Kanzlei.

00:15:10: Dir

00:15:11: auch.

00:15:11: Danke.

00:15:12: Tschau.

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